Vergaberecht

Mit Vergaberecht – dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe – wird jenes Rechtsgebiet bezeichnet, das die Beschaffung von Waren, Dienst- und Bauleistungen durch die öffentliche Hand (zB Ministerien, Gemeinden, Bundesländer und mit diesen verbundenen Einrichtungen) regelt

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. Es legt fest, wie und unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber Leistungen am Markt erwerben dürfen.

Das Vergaberecht ist stark europarechtlich geprägt (insbesondere durch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe [RL 2014/24/EU] und die europäische Rechtsprechung). Dennoch wird die öffentliche Auftragsvergabe in erster Linie innerstaatlich durch das Bundesvergabegesetz 2018 und die Landes-Nachprüfungsgesetze (Vergaberechtsschutz auf Länderebene) geregelt
. Die Hauptziele des vergaberechtlichen Regelungsregimes sind

  • die Sicherstellung der Auftragsvergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen,
  • die Gewährleistung eines freien, lauteren und fairen Wettbewerbs,
  • die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter und
  • ein ressourcenschonender Einsatz öffentlicher Mittel.

 

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